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Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht: by Karen Kaiser (auth.), Karen Kaiser (eds.)

By Karen Kaiser (auth.), Karen Kaiser (eds.)

Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage struggle das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde für unvereinbar mit paintings. 38 Abs. 1 in Verbindung mit paintings. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafür interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Möglichkeit, das vollständige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitägigen mündlichen Verhandlung, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die darüber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.

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Dazu K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. , Prinzipien des Rechtsstaates, S. ; P. Kirchhof, Die rechtliche Struktur der Europäischen Union als Staatenverbund, S. 904. 48 K. A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas, S. , Prinzipien des Rechtsstaates, S. , Der Anspruch auf materiale Privatisierung. Exemplifiziert am Beispiel des staatlichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern, 2005, S. , 291 ff. 32 A. Schriftsätze der Antragsteller und Beschwerdeführer verbund kann ein staatsrechtlicher Bundesstaat sein49.

79 III GG unabänderlichen Verfassungsprinzipien gehört, nützt es auch nichts, dass Art. 23 GG entsprechend geändert werden soll. Außerdem führt diese Regelung dazu, dass auf der anderen Seite im Verfahren vor dem EU-Gerichtshof der Wille der parlamentarischen Minderheit nicht mit Nachdruck verfochten werden wird. Denn die parlamentarische Minderheit führt nicht selbst den Prozess; die Prozessführung obliegt nach § 3 V des Begleitgesetzes dem Bundestag, der seinerseits durch den Bundestagspräsidenten handelt.

B) Ein echter Bundesstaat kann somit, wenn nicht auch der Bund ein existentieller Staat ist, wegen des demokratischen Prinzips nur die Staatsgewalt der verbundenen Völker als existentieller Staaten gemeinschaftlich ausüben, aber auch nur insoweit, als ihm die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten zur Ausübung übertragen sind60. , Freiheit in der Republik, S. , Sittlichkeit und Moralität. , Freiheit – Recht – Staat, hrg. v. D. I. Siebold/A. Emmerich-Fritsche, 2005, S. , auch in: Aufklärung und Kritik, 2/2004, S.

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