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Betriebliche Bündnisse: Ein Leitfaden für die Praxis by Marcus Schwarzbach

By Marcus Schwarzbach

speedy alle Tarifverträge sehen Härtefallklauseln etwa zur Senkung von Löhnen und Gehältern oder zur Neugestaltung der Arbeitszeit vor. Sie werden künftig vermehrt für betriebliche Bündnisse und Standortpakte genutzt werden. Die Umsetzung der tariflichen Härtefallklauseln, die Ausgestaltung eines "Standortpaktes", ist Aufgabe der Betriebsparteien.

Marcus Schwarzbach unterstützt Personalverantwortliche und Führungskräfte im Verhandlungsprozess mit dem Betriebsrat. Er vermittelt rechtliche Grundkenntnisse und macht strategische Vor- und Nachteile betrieblicher Bündnisse deutlich. Das Buch zeigt auch, wie guy Gespräche mit Betriebsrat und Belegschaft vorbereitet und Betriebsvereinbarungen formuliert. Mit vielen Fallbeispielen und Tipps zur Kommunikation.

- Rechtliche Voraussetzungen
- Vor- und Nachteile eines betrieblichen Bündnisses
- Bedeutung des Betriebsrats bei der Umsetzung eines betrieblichen Bündnisses, Beteiligungsrechte, Rollenverständnis
- Tarifliche Härtefallklauseln in der Praxis
- Alternativen zur Tariföffnung
- Erfahrungen in der Praxis
- Anhang: Checkliste, Glossar, Anwendungsgebiete tariflicher Öffnungsklauseln

Marcus Schwarzbach ist Berater in Kassel und als Referent für Arbeits- und Tarifrecht u. a. für das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft tätig.

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64 Zunehmende Offnung der Tarifvertrage: Entwicklung und Auswirkungen Zunehmende Offnung der Tarifvertrage seit den neunziger Jahren Die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG gilt nicht, wenn der Tarifvertrag den Abschluss erganzender Betriebsvereinbarungen ausdriicklich zulasst. Die Offnungsklausel ermoglicht den Betriebsparteien die Schaffling eines eigenen betrieblichen Rechts durch eine Betriebsvereinbarung. Eine Offiiungsklausel kann nur von den Tarifparteien selbst vereinbart werden, wahrend die konkrete Ausgestaltung Angelegenheit von Betriebsrat und Arbeitgeber im Betrieb ist.

Denn nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist Arbeitsbefreiung flir jedes Betriebsratsmitglied moglich. Die Mitglieder sind von ihrer beruflichen Tatigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemaBen Durchfuhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Befreiung von der Arbeit hat das Betriebsratsmitglied keine Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen. Der Vorgesetzte soil uber die Abwesenheit vom Arbeitsplatz informiert sein, damit das Untemehmen planen kann.

Sofern keine Offnungsklausel vorhanden ist, kann der Arbeitgeber - nach Zustimmung des Arbeitgeberverbandes, sofern Verbandsmitgliedschaft besteht - mit der Gewerkschaft einen ErgSnzungstarifvertrag vereinbaren, der vom Fl^chentarifvertrag abweicht. Sofern keine tarifliche Offnung besteht konnen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Abweichung vereinbaren. Dies ist nach § 77 Abs. 3 BetrVG selbst der Fall, wenn kein Tarifvertrag besteht, jedoch Entgelt und Arbeitsbedingungen „ublicherweise" iiber Tarifvertrag geregelt werden.

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